Startgutschriften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im März 2016 entschieden, dass die ermittelten Startgutschriften im Punktemodell der Zusatzversorgung nach den Tarifverträgen ATV und ATV-K den Wert der erlangten Anwartschaften nicht verbindlich festlegen.

Die der Ermittlung zugrunde liegende Übergangsregelung ist weiterhin mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Tarifvertragsparteien (Bund, TdL, VKA, ver.di) sind aufgefordert, den Sachverhalt erneut zu verhandeln.

Die Auftaktverhandlung erfolgte am 19. Dezember 2016 in Berlin. Alle Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass die Verhandlungen zügig geführt werden sollen, um das Thema zeitnah einer rechtsverbindlichen Lösung zuzuführen. Umfangreiche Berechnungen sind in Auftrag gegeben worden.