Abschluss 2012 Metall und Elektroindustrie BaWü und Bayern:

Die IGM ist in die Tarifrunde für die M +E Industrie mit 3 gleichwertigen Forderungen gestartet, neben Entgelt auch die qualitative Forderungen zum Thema Übernahme Auszubildende und Leiharbeit/Werkverträge.

In den frühen Morgenstunden des 20.05. 12 wurde im Pilotbezirk Baden – Württemberg ein Tarifabschluss erzielt. Dieser wurde am 22.05.12 in Bayern praktisch übernommen. Diese Abschlüsse wollen wir hier kurz vorstellen und bewerten.

1. Entgelt:
Forderung/ Streikziel war 6,5% (in den meisten Betrieben wurde eine Forderung von > 7% aufgestellt)
Erreicht wurde ein Abschluss von 4,3%. Da der TV erst ab 01.05.12 wirksam ist mit Laufzeit von 12 Monate ist es eine effektive Laufzeit von 13 Monate (01.04.12 – 30.04.13) und entspricht 3,97%

Bewertung:
Der Abschluss liegt deutlich über Inflationsrate (die Kollegen haben > 4% erwartet), somit wurde ein gewisser Nachholbedarf aus den Krisenjahren abgedeckt und einer Erhöhung der Kaufkraft erreicht. Weiter ist es die beste tabellenwirksame Erhöhung seit 20 Jahren.

2. Übernahme Ausgebildeter:
Grundsätzlich gilt eine unbefristete Übernahme. Allerdings sind hierzu eine Reihe von Ausnahmeregelungen (über Bedarf ausgebildet/ schlechte wirtschaftliche Lage/ Verhaltensbedingt) abgebildet. Auch besteht für den Einzelnen Azubi kein individueller Anspruch auf Übernahme. Der Arbeitgeber ist in der Pflicht mit dem BR bei Nichtübernahmen dies abzustimmen. Das Entgelt wird prozentual um 4,3% erhöht. (ist an Entgelttabelle gebunden (BaWü)). Die Regelung zur Übernahme gilt für die Auslerner nach dem 31.12.12.

Bewertung:
Dies hat sich in den lfd. Verhandlungen so abgezeichnet. Politisch hat dieser TV eine sehr gute Ausrichtung, er bietet den jungen Menschen eine planbare Perspektive. Ein tragbarer Kompromiss als Einstieg, der den Betriebsräten viel Verantwortung überträgt

3. Leiharbeit:
Es ist ein komplexes Tarifwerk entstanden. Im Kern gilt die Aussage, das Leiharbeit nicht auf Dauer angelegt ist, keine Beeinträchtigung der Entgelt- und Arbeitsbedingungen und keine feststellbare Gefährdung der Arbeitsplätze darstellt. Weiter sollen dann Leiharbeitnehmer nach 24 Monaten einen Arbeitsvertrag angeboten bekommen. Auch wird auf den TV zum Branchenzuschlag verwiesen.

Das AÜG wurde im Tarifvertrag nochmal spezifiziert. Der TV Leiharbeit bietet Ausnahmeregelungen bei Sachgründen und Öffnungsmöglichkeiten für betriebliche Regelungen.

Wenn es eine betriebliche Regelung zur Leiharbeit gibt, kann man die Quote der 40 Std Verträge von 18 auf 30% erhöhen werden.

Kommentar:
Ein Verhindern der Leiharbeit wurde nicht erreicht, jedoch kann man den TV

als Einstieg in die Regelung zu Leiharbeit betrachten. Über gleiches Entgelt steht im Tarif leider nichts drin, da wird auf Verhandlungen über einen Branchenzuschlag verwiesen. Als „nicht dauerhaft“ lt. AÜG wurde nun der Zeitraum von 24 Monate definiert. Dies dürfte dann auch für andere Branchen eine Richtschnur sein.

Wenn Übernahme nach 24 Monate festgeschrieben ist, dann könnte nach 23 Monate die Person ausgetauscht werden?

Aus Sachgründen kann Leiharbeit auch über 24 Monate dauern. Hier sehen wir neben Vertretung in Elternzeit, auch Projektarbeit. So geht ein Leiharbeiter von einem Projekt ins Nächste?

Auch hat der Leiharbeitnehmer kein Individualrecht zur Übernahme gegenüber dem Entleiher. Der BR des Entleihers hat jedoch das Kollektivrecht gegenüber seiner Firma zur Übernahme der Leiharbeiter. Die 2 Jahresfrist beginnt am 22.05.12, somit steht das Thema Übernahme praktisch erst in 2 Jahren an und kann aus wirtschaftlicher Sicht nicht umgesetzt werden.

Die Möglichkeit die Zahl der 40 Std Verträge zu erhöhen könnte man auch als Einstieg in die 40 Std Woche sehen. Die Arbeitgeber nutzen dieses Instrument sehr geschickt, vor allem bei jüngeren Akademikern, mit Karriereversprechungen. Hier sollte bei betrieblichen Regelungen sehr sorgfältig geprüft werden, vielleicht müssen wir die Kollegen vor Selbstausbeutung schützen. Nicht umsonst nehmen Themen wie psychische Belastung bis hin zum burn out einen immer größeren Rahmen in der täglichen Arbeit der Betriebsräte ein.

Werkverträge:
Damit in der Tarifrunde gestartet, war dann aber kein Verhandlungsthema mehr (in der Fläche nicht so interessant?)

Kommentar:
Nachdem die Tür Leiharbeit etwas geschlossen wurde, wird uns das Thema Werkverträge zukünftig um so mehr beschäftigen. Schade, dass es hier nicht gelungen ist, die tarifliche  Mitbestimmung des Betriebsrates zu stärken, ja nicht einmal eine Auskunftsverpflichtung des Arbeitgebers konnte vereinbart werden. Mit einer Auskunftspflicht könnte man sich eine Arbeitsgrundlage für künftige Verhandlungen erarbeiten.

Wir sollten jetzt eine gewerkschaftsinterne Diskussion zum Thema Werkverträge führen.

Fragen wie. Wo sind Werkverträge sinnvoll? Wo grenzen Werkverträge an Arbeitnehmerüberlassung? Wo wird Stammbelegschaft durch Auslagerung, Lohndumping und Werkverträge ersetzt? Sind zu klären.

Die Fachgruppe Industrie muss sich künftig damit beschäftigen.

4. Weitere Vereinbarungen:
die bereits im Vorfeld der Tarifrunde verhandelt waren und nun mit dem Tarifvertrag abgeschlossen wurden.

Tarifvertrag Förderjahr (BaWü): Aus der Präambel: „ Gleichzeitig stellen sie übereinstimmend fest (die Tarifpartner), das Teile der Schulabgänger den heutigen Anforderungen der Berufsausbildung in der M+E Industrie nicht entsprechen“ . Dafür gibt es die Einstiegsqualifizierung (6 Mon – 1 Jahr) für monatlich 250€. Dies soll mit öffentlichen Fördermittel und dem Programm der Landesregierung unterstützt werden.

Tarifvertrag zur Förderung der Beschäftigungschancen (Bayern): Hier wird eindeutig Bezug auf Jugendliche ohne Schulabschluss genommen. Auch ist die Dauer und das Entgelt der 6 bis 12 monatigen Qualifizierung gut geregelt. (500€, ab dem 7. Monat 600 €)

Kommentar:
Eine gute Sache für benachteiligte Jugendliche und eine Klatsche für unser Schulsystem! Eigentlich sollte jeder Schulabgänger ausbildungsfähig sein.

Tarifvertrag zur Bildungsteilzeit (Bayern): Hier wurde eine Bildungsteilzeit von bis zu 6 Jahren vereinbart. Dies ist ein Blockmodell von max. 3 Jahre Arbeitsphase und 3 Jahre Freistellungsphase. Durch betriebliche Vereinbarungen ist auch ein längerer Zeitraum möglich.

Bewertung:
Insbesondere im Hinblick auf den Fachkräftebedarf finden wir dies eine sehr gute Lösung. Sie ermöglicht vor allem jungen Menschen eine Weiterbildung zu machen, ohne Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes zu haben. Eine Meister- und Technikerqualifikation lässt sich mühelos in diesem Zeitraum durchführen, bei einem Bachelor- oder Masterstudium dürfte dies in der Regel schwieriger sein. Daher ist eine Erweiterung der Zeitdauer mittels Betriebsvereinbarung zu empfehlen. Dazu könnte man auch betriebliche Stipendien verhandeln.

Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2012 Abschluss erreicht

Im Pilotbezirk Baden-Württemberg wurde heute früh ein Abschluss ereicht.

Wie der Presse zu entnehmen war, wurden dabei eine Entgelterhöhung von 4,3% vereinbart. Weiter wurde die Übernahme von Auszubildenen, sowie Regelungen der Leiharbeit verreinbart.

Sobald uns die entsprechende Texte vorliegen, werden wir detaillierter informieren und das Tarifergebnis auch entsprechend analysieren und kommentieren


 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

im Rahmen der Regelungen der ver.di-Arbeitskampfrichtlinie wird für ver.di-Mitglieder in der Tarifauseinandersetzung „Metall- und Elektroindustrie“ Streikunterstützung gewährt – AK-Nummer 08 / 079 / 12.

Die Streikbeteiligung von ver.di-Mitgliedern erfolgt im zeitlichen und räumlichen Rahmen der Streikaufrufe der IG Metall. d.h. es gibt keinen gesonderten ver.di-Streikaufruf.

Mit kollegialen Grüßen

Sabine Kaiser

Bereich Tarifpolitik,
Industrie, Verlage,
Druck und Papier

ver.di Bundesvorstand
Ressort 3, Fachbereich Medien
Kunst und Industrie (FB 8)

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