Sozialgerichtsverfahren Mündliche Verhandlung

Grundsätzlich ist die Öffentlichkeit zugelassen, ausgenommen bei „schutzwürdigen Interessen“.

Der/die hauptamtlicher Richter/in hat den Vorsitz und leitet die Verhandlung.

Nach dem Aufruf der Sache erfolgt durch den/die Richter/in die Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten, ihrer Rechtsvertreter, der Gutachter und Zeugen, und es erfolgt die Nennung der Namen der Richter. (Dies geschieht in ruhiger Atmosphäre, um Vertrauen aufzubauen.)

Von dem/der Vorsitzenden wird der Sachverhalt vorgetragen, wobei die Aktenlage, die der klagenden sowie der beklagten Partei zugesandt wurde, Grundlage ist.

Sodann werden die Parteien gefragt, ob sie dazu Berichtigungen, Einwände oder Ergänzungen vorbringen wollen bzw., ob die Darstellung richtig ist.

Sozialgerichtsverfahren Allgemeine Grundlagen:

Die Kammern des Sozialgerichts, in denen die Verfahren behandelt werden, bestehen aus einem/einer hauptamtlichen Richter/in sowie zwei ehrenamtlichen Richtern/innen.Die ehrenamtlichen Richter/innen müssen sachkundig sein, und sie sollen von den „zuständigen Stellen“ vorgeschlagen werden. (Zu den „zuständigen Stellen“ gehören u. a. die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände.)

Die Ernennung zum / zur ehrenamtlichen Richter/in ist ein Hoheitsakt.An den Verhandlungsterminen müssen die ehrenamtlichen Richter/innen teilnehmen und können sich nur in begründeten Fällen (z. B. Urlaub oder Krankheit) ersetzen lassen.

Bei Nichtteilnahme an Verhandlungen ohne Abmeldung kann gegen den/die ehrenamtlichen Richter/innen ein Ordnungsgeld bis zu € 1000,- verhängt werden.Ausschließungs- und Befangenheitsgründe für die ehrenamtlichen Richter/innen können sein:

Verwandtschaft, Mitberechtigung oder Mitverpflichtung zur klagenden Partei,

Zeuge/in oder Sachverständige/r im Verwaltungsverfahren vor dem Rechtsstreit.

Pflichtverletzungen (z. B. Verletzung des Beratungsgeheimnisses oder Versuch der Rechtsbeugung) führen zur Amtsenthebung.