Sozialgerichtsverfahren Mündliche Verhandlung

Grundsätzlich ist die Öffentlichkeit zugelassen, ausgenommen bei „schutzwürdigen Interessen“.

Der/die hauptamtlicher Richter/in hat den Vorsitz und leitet die Verhandlung.

Nach dem Aufruf der Sache erfolgt durch den/die Richter/in die Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten, ihrer Rechtsvertreter, der Gutachter und Zeugen, und es erfolgt die Nennung der Namen der Richter. (Dies geschieht in ruhiger Atmosphäre, um Vertrauen aufzubauen.)

Von dem/der Vorsitzenden wird der Sachverhalt vorgetragen, wobei die Aktenlage, die der klagenden sowie der beklagten Partei zugesandt wurde, Grundlage ist.

Sodann werden die Parteien gefragt, ob sie dazu Berichtigungen, Einwände oder Ergänzungen vorbringen wollen bzw., ob die Darstellung richtig ist.

Weiterlesen ...

Sozialgerichtsverfahren Allgemeine Grundlagen:

Die Kammern des Sozialgerichts, in denen die Verfahren behandelt werden, bestehen aus einem/einer hauptamtlichen Richter/in sowie zwei ehrenamtlichen Richtern/innen.Die ehrenamtlichen Richter/innen müssen sachkundig sein, und sie sollen von den „zuständigen Stellen“ vorgeschlagen werden. (Zu den „zuständigen Stellen“ gehören u. a. die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände.)

Die Ernennung zum /zur ehrenamtlichen Richter/in ist ein Hoheitsakt.An den Verhandlungsterminen müssen die ehrenamtlichen Richter/innen teilnehmen und können sich nur in begründeten Fällen (z. B. Urlaub oder Krankheit) ersetzen lassen.

Bei Nichtteilnahme an Verhandlungen ohne Abmeldung kann gegen den/die ehrenamtlichen Richter/innen ein Ordnungsgeld bis zu € 1000,- verhängt werden.Ausschließungs- und Befangenheitsgründe für die ehrenamtlichen Richter/innen können sein:

Verwandtschaft, Mitberechtigung oder Mitverpflichtung zur klagenden Partei,

Zeuge/in oder Sachverständige/r im Verwaltungsverfahren vor dem Rechtsstreit.

Pflichtverletzungen (z. B. Verletzung des Beratungsgeheimnisses oder Versuch der Rechtsbeugung) führen zur Amtsenthebung.

Weiterlesen ...

Sozialgerichtsverfahren

am Beispiel der Sozialversicherung nach Sozialgesetzbuch SGB IV

Im Rahmen der Sozialgesetzbücher (SGB) gibt es aktuell folgende Aufstellung:

SGB I
Aufgaben SGB und soziale Rechte, Sozialleistungen, Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungen / Grundsätze

SGB II
Grundsicherung für Arbeitsuchende

SGB III
Arbeitsförderung, Behindertenförderung, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Finanzierung, Berechnungen, Kurzarbeitergeld, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

SGB IV
Sozialversicherung, Gemeinsame Vorschriften, Leistungen und Beträge

SGB V
Gesetzliche Krankenversicherung

SGB VI
Gesetzliche Rentenversicherung

SGB VII
Gesetzliche Unfallversicherung, Berufskrankheiten, Prävention, Rehabilitation, Aufsichtsbeamte, Sicherheitsbeauftragte, Arbeitsmedizinischer Dienst

SGB VIII
Kinder- und Jugendhilfe

SGB IX
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Schwerbehindertenvertretung

SGB X
Verwaltungsverfahren

SGB XI
Soziale Pflegeversicherung

 

Uwe Bohm

Das Sozialrecht ist dem Verwaltungsrecht zugeordnet

Es gilt für den Kläger der sog. „Beibringungsgrundsatz“, d. h., der Kläger muss beweisen, dass er im Unrecht steht.

Schematischer Ablauf des Rechtsbegehrens im Verwaltungsverfahren:

  1. Antrag an zuständige Einrichtung (z. B. Gesetzliche Unfallversicherung (GUV))
  2. Negativer Bescheid von GUV
  3. Widerspruch bei der GUV (Eilantrag =Rechtsschutz)
  4. Widerspruchsbescheid vom Widerspruchsausschuss der GUV
  5. Klage beim Sozialgericht (SG)
  6. Negative Entscheidung SG
  7. Klage beim Landessozialgericht (LSG)
  8. Negative Entscheidung des LSG
  9. Klage beim Bundessozialgericht (BSG)
  10. Entscheidung des BSG
  11. = Ende des Verfahrens     

Das Beispiel SGB IV ist die Grundlage für die nachfolgenden SGB V bis IX, in denen im Grundsatz Verfahrensanalogie besteht.

U.Bohm

Auch eine mündliche Verpflichtung mündet in einen Arbeitsvertrag

ver.di NEWS 08, 25. Mai 2013 (bs) Auch wenn ein Torwart-Trainer von einem Amateurverein lediglich mündlich verpflichtet wurde, kann der Verein ihm nicht die Rechte eines Arbeitnehmers verweigern, wenn er sich von ihm schon nach kurzer Zeit wieder trennen will. Werden von seinem monatlichen Gehalt und von den "Spielprämien" Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen und wird im Kündigungsschreiben ausdrücklich von einem "Arbeitsverhältnis" gesprochen, so sind das untrügliche Zeichen dafür, dass der Verein von einem Arbeitsverhältnis ausgegangen ist. So sieht es das Landesarbeitsgericht Köln. Im entschiedenen Fall kam hinzu, dass der Torwart-Trainer hierarchisch dem Cheftrainer und demSportdirektor unterstellt war. Der Cheftrainer gab auch die Trainingspläne und Anwesenheitszeiten vor. Alles in allem hatte der Verein deshalb eine Kündigungsfrist einzuhalten und konnte den Trainer nicht zum Ende der Saison entlassen.

Aktenzeichen: 4 Sa 56/12