Entscheidung des Kontroll- und Beschwerdeausschusses zur Rede der Vorsitzenden des Gewerkschaftsrates auf dem Bundeskongress am 22.09.2015
Der Kontroll- und Beschwerdeausschuss hat eine Entscheidung (KuB 15-203) zur Einrichtung eines Sondermandates beim Gewerkschaftsrat getroffen.
Zitat: "Ein Sonder- bzw. Gastmandat für den Gewerkschaftsrat wurde nicht gewählt."
Im Anhang das Schreiben des KuB.
Zum Vergleich mit der Rede der Vorsitzenden des Gewerkschaftsrates, Monika Brandl an die Delegierten auf dem Bundeskongress unmittelbar vor der Wahl des Gewerkschaftsrates.
Ihre Rede ebenfalls im Anhang.
Die Einrichtung des "Sondermandates ohne Stimmrecht" im Gewerkschaftsrat erfolgte ohne Wahl durch den Bundeskongress, so stellt es der KuB jetzt (11.01.2016) fest. Die Einrichtung des "Sondermandates ohne Stimmrecht" steht jedoch im Wahlvorschlag zur Wahl der Mitglieder des Gewerkschaftsrates 2015 (Position Nr. 89) über den die Delegierten abgestimmt haben.
Placebomandate sind nach Satzung § 41 grundsätzlich (egal ob mit oder ohne Wahl durch den Bundeskongress) nicht möglich! Es gibt in der Satzung an keiner Stelle eine Festlegung zu "Mandaten ohne Stimmrecht". Es hat Mandate mit verweigertem Stimmrecht nicht zu geben. Ein Mandat ist ein Mandat, ist ein Mandat. Das Mandat steht lt. Satzung § 41 für die Vertretung von je 55.000 Mitgliedern. Ein Mandat im Gewerkschaftsrat beinhaltet daher immer das Stimmrecht! Andere Behauptungen verstoßen gegen die Satzung und demokratische Grundregeln.
Das Stimmrecht darf Mandatsträgern nicht verweigert werden!
