KOMMENTAR 23. Januar 2020

Pseudo-Verbändebeteiligung zum Kohleausstiegsgesetz ist reine Verarsche

Am Mittwoch, 22. Januar 2020 um 19 Uhr ging bei einem betroffenen Energieverband eine Mail des Bundeswirtschaftsministeriums BMWI ein. Im Anhang: Der 195 Seiten lange Entwurf des >Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze<, besser bekannt als so genanntes Kohleausstiegsgesetz. Und im Anschreiben der Hinweis: Man habe nun 23 Stunden Zeit, eine qualifizierte Stellungnahme dazu abzugeben.

 

Ich fühle mich an irgendwelche Räuberpistolenfilme erinnert, in denen die Uhr über einer Bombe tickt: „Die Zeit läuft!“

Es ist schlichtweg Verarsche, was das BMWI hier treibt: Eine Pseudo-Beteiligung an einem so wichtigen Gesetz, welches für die Klimazukunft nicht nur unseres Landes, sondern der gesamten Erde mitentscheidend sein könnte. Denn kein Verband, kein Jurist, kein Ehrenamtlicher - niemand ist in der Lage, in solch kurzer Zeit einen derart komplexen Text zu verstehen, zu analysieren und fachgerecht zu kommentieren.

Mit diesem Vorgehen zeigen die Mitglieder der Bundesregierung und speziell ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindeutig: Auf echte demokratische Mitwirkung, auf die Meinung und das Fachwissen Betroffener legen sie absolut keinen Wert. Den Ministerinnen und Ministern genügen die externen, allwissenden Beratungskonzerne, denen sie Millionen überweisen für Gutachten jeglicher Art.

Dabei müsste echte Verbändebeteiligung der Regierung nicht nur Pflicht, sondern Kür gleichermaßen sein. Nicht nur bei diesem so genannten Kohleausstiegsgesetz.

HEINZ WRANESCHITZ

Co-Landessprecher dju in ver.di Bayern

Redaktionsbüro bildtext.de

Journalist - Dipl.-Ing. (FH)