Die Bundesregierung will die EU-Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht übertragen

dadurch verschlechtert sich der Beschäftigtendatenschutz.

Beispielsweise wird die Verarbeitung von Beschäftigtendaten vereinfacht. Sogar die Verarbeitung der Gesundheitsdaten wird durch den Gesetzentwurf legitimiert. Im europäischen Datenschutz gibt es kein Verbot heimlicher Kontrollen und keine gesetzlichen Vorgaben zum Fragerecht des Arbeitgebers, zur Videoüberwachung, zur Verwendung von biometrischen Daten oder zur Lokalisierung von Beschäftigten.

Aus Sicht von Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft, ist kritisch zu sehen, dass die erhoffte umfassende Regelung, die das Thema Beschäftigtendatenschutz einerseits durch klare Erlaubnistatbestände und andererseits durch ebenso klare Verbote strukturiert, nicht erfolgt ist. Das europäische Datenschutzrecht verschlechtert die datenschutzrechtliche Situation von Beschäftigten. Betriebs- und Personalräte müssen sich darauf gefasst machen, dass Arbeitgeber eine Reduzierung des Datenschutzstandards per Betriebs- oder Dienstvereinbarung anstreben werden.

Ver.di fordert seit Jahren einen  Beschäftigtendaten-schutz der  Arbeitgebern klare Grenzen aufzeigt. Betriebs- und Personalräte brauchen mehr und nicht weniger Mitbestimmung.

Die technologische Entwicklung macht die Überwachung von Arbeitnehmern einfach und billig. Ein guter Beschäftigtendatenschutz muss den Arbeitnehmern Sicherheit vor totaler Überwachung geben.

Digitale Arbeitsumgebungen und soziale Netzwerke tragen dazu bei, dass immer mehr Daten gesammelt werden. Diese können dann sogar zur Kontrolle und Steuerung des Verhaltens von Menschen genutzt werden.

 Aus ver.di Sicht sind daher unbedingt die Persönlichkeitsrechte zu schützen!

(aus Bayern Times vom 13.02.17 des Fachbereichs 9)