Arbeitskreis Ingenieure und Naturwissenschaftler

Die Sondierung
Das wurde erreicht
 
In den Gesprächen haben wir uns in vielen wichtigen Punkten durchgesetzt.
Dazu gehören zum Beispiel:
- Eine Solidarrente gegen Altersarmut,
- das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit,
- die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung,
- die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus mit 1,5 Mrd. jährlich auch über 2019 hinaus,
- die Senkung der Modernisierungsumlage und die Stärkung der Mietenspiegel,
- ein Einwanderungsgesetz,
- die Abschaffung der steuerlichen Bevorzugung von Kapitaleinkünften durch die Abgeltungssteuer,
- ein Klimaschutzgesetz, das Klimaziele erstmals verbindlich macht.
Und eine ganze Reihe weiterer Verbesserungen für Langzeitarbeitslose, Familien, Studierende und Pflegebedürftige.
 
Nach fünf Tagen harter Arbeit in den Sondierungen mit CDU und CSU haben wir ein Ergebnis erzielt. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir wollen einen Aufbruch für eine neue Europapolitik. Wir wollen die Probleme lösen, die die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bewegen. Mit diesem Anspruch haben wir die Sondierungen erfolgreich geführt.
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"Beschäftigtenschutz im ÖPNV - Änderung des PBefG" 

 

 

Der Film zeigt sehr anschaulich, kurz und bündig am Beispiel „ÖPNV“, wie staatliche Vorgaben „Daseinsvorsorge“ unterwandern können.
Im Nahverkehr müssen Verkehrsverträge regelmäßig neu vergeben werden. Das deutsche Recht schützt die Beschäftigten jedoch bei eigenwirtschaftlichen Anträgen nicht ausreichend vor Sozialdumping und Arbeitsplatzverlust. Die Gefahren erklären wir in einem kurzen Film:

Der 4-minütige Film erläutert die Hintergründe und die Forderungen von ver.di, dass zum Schutz der Beschäftigten vor Sozialdumping die Vorgaben sozialer Standards sowie zur Beschäftigtenübernahme auch für eigenwirtschaftliche Antragsteller verbindlich gelten müssen.

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