KOMMENTAR 23. Januar 2020

Pseudo-Verbändebeteiligung zum Kohleausstiegsgesetz ist reine Verarsche

Am Mittwoch, 22. Januar 2020 um 19 Uhr ging bei einem betroffenen Energieverband eine Mail des Bundeswirtschaftsministeriums BMWI ein. Im Anhang: Der 195 Seiten lange Entwurf des >Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze<, besser bekannt als so genanntes Kohleausstiegsgesetz. Und im Anschreiben der Hinweis: Man habe nun 23 Stunden Zeit, eine qualifizierte Stellungnahme dazu abzugeben.

Präsentation zur Rente in Österreich

in der beigefügten Präsentation werden die beiden Rentensysteme in  Österreich und in Deutschland miteinander verglichen und die Unterschiede aufgezeigt.

"Beschäftigtenschutz im ÖPNV - Änderung des PBefG" 

Der Film zeigt sehr anschaulich, kurz und bündig am Beispiel „ÖPNV“, wie staatliche Vorgaben „Daseinsvorsorge“ unterwandern können.
Im Nahverkehr müssen Verkehrsverträge regelmäßig neu vergeben werden. Das deutsche Recht schützt die Beschäftigten jedoch bei eigenwirtschaftlichen Anträgen nicht ausreichend vor Sozialdumping und Arbeitsplatzverlust. Die Gefahren erklären wir in einem kurzen Film:

Der 4-minütige Film erläutert die Hintergründe und die Forderungen von ver.di, dass zum Schutz der Beschäftigten vor Sozialdumping die Vorgaben sozialer Standards sowie zur Beschäftigten- übernahme auch für eigenwirtschaftliche Antragsteller verbindlich gelten müssen.