KOMMENTAR 23. Januar 2020
Pseudo-Verbändebeteiligung zum Kohleausstiegsgesetz ist reine Verarsche
Am Mittwoch, 22. Januar 2020 um 19 Uhr ging bei einem betroffenen Energieverband eine Mail des Bundeswirtschaftsministeriums BMWI ein. Im Anhang: Der 195 Seiten lange Entwurf des >Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze<, besser bekannt als so genanntes Kohleausstiegsgesetz. Und im Anschreiben der Hinweis: Man habe nun 23 Stunden Zeit, eine qualifizierte Stellungnahme dazu abzugeben.